(City of Dresden’s) General Attorney Lorenz Haase Looks For Laws to Punish Protesters Who Spoke to Media

People who are most outspoken about “equality” are hardly ever for equality before the law. Instead of upholding the rules Lorenz Haase chooses targets and looks for weaponizable laws later. “Acceptance of a crime”, “incitement to hatred”, “lack of respect for the dead” … some section of the law will hit the Pegida protesters that talked to TV show Kontraste. Guilty they are.

source: https://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-aeusserungen-zum-luebcke-mord-staatsanwaltschaft-leitet-verfahren-wegen-billigung-von-straftaten-ein/24528816.html

2 thoughts on “(City of Dresden’s) General Attorney Lorenz Haase Looks For Laws to Punish Protesters Who Spoke to Media”

  1. So ähnliche Artikel habe ich im Tagesspiegel auch gesehen. Die haben offenbar nichts Besseres zu tun.

    In Hessen gründen sie jetzt eine extra Gruppierung in der 30-50 Polizisten den ganzen Tag lang nur Lübcke-Zitate durchgucken sollen, immer mit dem Plan, wie man die meinungsäußernde Person jetzt am besten dran kriegen könnte. Motto: Erst suchen wir das Zitat, und dann ziehen wir uns schon ein Verbrechen aus dem Arsch.

    Das Kernthema im Artikel waren „Beleidigungen“, die Polizisten gucken also extra nach „Beleidigungen“, aber das ist illegal, das dürften sie gar nicht, denn Beleidigungen sind ein Antragsdelikt.

    Im Artikel steht dann weiter, und ganz im Ernst: „Gut scheißegal, dann macht eben der Dienstherr formal eine Anzeige hinterher“, aber auch das ist natürlich illegal. Mal abgesehen, davon dass der Dienstherr bei einem toten Beamten sowieso komplett draußen ist. Also gleich doppelt illegal. Gesetze? Regeln? Das gilt für die anderen, aber nicht für die „gute“ Seite.

    Und dann der Aufwand, den diese Leute betreiben: Telekommunikationsunternehmen werden erpresst, damit sie die IP-Adresse herausgeben, und dann macht man Hausdurchsuchungen usw.

    Und alles gegen Menschen, die ihre Meinung geäußert haben. Da gibt es sicher auch Leute, die weit übers Ziel hinausschießen, aber letztendlich bleiben es simple verbale Äußerungen im Internet. Das ist der helle Wahnsinn gegen solche Äußerungen solche Methoden auszupacken, der deutsche Staat schießt mit Kanonen auf Spatzen.

    Man muss vor Augen führen wie die IP-Adressen-Jagd einmal begründet wurde: Das mache man nur im Ausnahmefall bei schweren Kapitalverbrechen. Und jetzt betreiben sie damit tausendfache Hetzjagden gegen Menschen, die ihre Meinung äußern. Und wer wehrt sich dagegen? Niemand.

    Ein Skandal auch wie die Lügenpresse bei diesem Thema unkritisch mitmacht und auch noch willfähriger Helfer ist.

    Wo sollen denn noch die Unterschiede zu Staaten wie Türkei, China, Russland, DDR sein? Die Unterschiede verschwimmen immer mehr.

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    1. Mir machen die Hausdurchsuchungen große Sorgen. Natürlich wehrt sich niemand. Die Leute finden das ja gut.

      Der Unterschied zur DDR ist eigentlich nur, dass man nicht direkt verhaftet wird für Meinungsäußerungen (abseits von wiederholter Holocaustleugnerei). Aber in der DDR gab es eine Grundsolidarität mit der man z.B. Arbeitsverbote umschiffen konnte. Die gibt es heute nicht mehr.

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